DSL Sonderkündigungsrecht bei Internet Verträgen

Ein Internetanschluss via DSL gehört heute zum Standard in einem deutschen Haushalt. Da der Anschluss mit ein- bis zweijährigen Verträgen und sperrigen Fristen verbunden ist, nimmt eine Kündigung jedoch oftmals unschöne Ausmaße an. Das Sonderkündigungsrecht räumt dem Verbraucher die Möglichkeit einer frühzeitigen Vertragsauflösung in entsprechenden Situationen ein, schützt aber auch klar den Internetanbieter.

Die aktuelle Lage des Telekommunikationsgesetzes

Die rechtliche Situation von Internetanschlüssen ist in Deutschland hauptsächlich über das Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Die Rechtslage zur außerordentlichen Kündigung eines DSL-Anschlusses fiel bis 2012 schnell zu Lasten des Verbrauchers aus. Selbst wenn es einem Kunde unmöglich war seinen ein- oder zweijährigen Vertrag aus eindeutigen Gründen zu nutzen, entschied der Gesetzgeber trotzdem zu Gunsten der Internetanbieter. Solange der Anbieter einen Anschluss zu den ursprünglichen Vertragsbedingungen bereitstellte, war beispielsweise ein Umzug kein zwangsläufiger Grund für eine frühzeitige Kündigung. Seit dem 10.05.2012 haben die Verbraucher eine deutliche Stärkung ihrer Möglichkeiten durch das Sonderkündigungsrecht erfahren. Der Kunde erhält gegenüber seinem Anbieter mehr Rechte, doch eine Sonderkündigung braucht weiterhin gute Gründe. Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich einfache und vergleichsweise komplexe Anwendungen beim Sonderkündigungsrecht unterscheiden. Zusätzlich kommt in einigen Fällen das Fernabsatzrecht zum Tragen.

Tod von Angehörigen, Privatinsolvenz und Auslandsumzug

Wenn der Verbraucher definitiv keine Möglichkeit hat, seinen DSL Anschluss weiter zu nutzen, besteht das Sonderkündigungsrecht ohne Schwierigkeiten. Die drei üblichen Gründe hierfür sind ein Todesfall, die Privatinsolvenz des Verbrauchers oder ein Umzug ins Ausland. Wenn Angehörige den Anschluss eines Verstorbenen kündigen, dann ist bei den meisten Internetanbietern mit großer Kulanz und einer fristlosen Auflösung des Verhältnisses zu rechnen. Im Fall einer Privatinsolvenz ist die Auflösung ebenfalls unproblematisch, jedoch stellen manche Anbieter die restliche Laufzeit des Vertrags als Gesamtsumme in Rechnung. Oft verzichten die Unternehmen jedoch auf diesen Schritt, da sich für sie der Aufwand selten profitabel gestaltet. Beim Umzug ins Ausland greift die Sonderkündigung mit einer Frist von drei Monaten, wenn der Verbraucher seinen neuen Wohnort nachweist. Beinahe dasselbe Sonderkündigungsrecht gilt bei Umzügen innerhalb von Deutschland, ist allerdings eine Spur komplexer.

DSL Sonderkündigung bei Umzug, sowie mangelnden Leistungen

Inlandsumzüge und Internet mit mangelhafter Leistung sind schwierigere Situationen für eine Sonderkündigung. Seit 2012 erlaubt der Gesetzgeber im TKG eine Sonderkündigung, wenn der Anbieter am neuen Wohnort kein Internet bzw. die entsprechende Dienstleistung nicht zur Verfügung stellen kann. Das bedeutet im einfachsten Fall keine DSL Abdeckung vom Anbieter, schließt aber auch Internet mit deutlich geringerer Bandbreite ein. Diese Regelung ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten verbunden und anderweitige AGBs der Unternehmen sind nicht rechtsgültig. Problematisch und langwierig gestaltet sich eine Kündigung, wenn der Internetanbieter nach Meinung des Verbrauchers die geschuldeten Leistungen nicht erbringt. Ein Anschluss, welcher die versprochene Bandbreite nicht erfüllt, gehört genauso in diese Kategorie wie regelmäßige Störungen. Die erste Hürde hierbei ist, dass Anbieter (außer der Deutschen Telekom) für ihr Internet keine Mindest-, sondern nur eine Maximalgeschwindigkeit angeben. Weiterhin muss der Kunde seinem Anbieter ausreichend Gelegenheit einräumen, Schäden zu beseitigen. Um als Verbraucher die DSL Verbindung als dauerhaft unterdurchschnittlich oder gestört nachzuweisen, ist ständiges Protokollieren über einen längeren Zeitraum nötig.

Widerruf oder Stornierung nach Fernabsatzrecht

Eine andere Art von Sonderkündigung, die nichts mit dem TKG zu tun hat, hängt mit dem Fernabsatzrecht zusammen. Wenn ein Vertrag per Telefon, im Internet oder beim Türgeschäft geschlossen wurde, dann hat der Verbraucher in den nächsten zwei Wochen ein Widerrufsrecht. Gesetzt den Fall, dass er keine Widerrufsbelehrung erhalten hat, ist die Kündigung sogar deutlich länger möglich. Bei solchen Widerrufen ist der Kunde zu keinerlei Erklärungen oder Rechtfertigungen verpflichtet, um sein Recht geltend zu machen. Das Fernabsatzrecht ist vor allem dann ein wirkungsvolles Mittel, wenn die Vereinbarung eines Vertrags unter unklaren Bedingungen oder der Vorspiegelung falscher Tatsachen stattgefunden hat.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel nennt lediglich einige Beispiele und ersetzt somit keine Rechtsberatung. Daher können wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen keine Haftung übernehmen.